Gegner der SRG-Initiative werfen doppelt so viel Geld auf wie Befürworter
Die Gegner der SRG-Initiative werfen doppelt so viel Geld für die Abstimmungskampagne auf wie die Initianten und Befürworter. Das geht aus den am Freitag veröffentlichten Angaben der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Politikfinanzierung hervor.
Gemäss diesen Angaben hat die Gegnerschaft für die Kampagne zur Abstimmung vom 8. März Einnahmen in der Höhe von 3,88 Millionen Franken deklariert. Die Befürworter haben mit 1,89 Millionen Franken laut Bericht zur Transparenz bei der Politikfinanzierung weniger als die Hälfte an Geldmitteln zur Verfügung.
Gut die Hälfte der Mittel des Kontra-Lagers stammt aus den Kassen der SP und des Vereins Souveräne Medien Schweiz. Den Rest teilen sich die Vereinigung «Unsere Filme retten», die Allianz Pro Medienvielfalt, der Schweizer Musikrat, das Sportkomitee gegen die Halbierungsinitiative, die Stiftung für direkte Demokratie und die Operation Libero.
Das Pro-Lager erhält gut drei Viertel der Mittel von der IG SRG-Initiative «200 Franken sind genug», die aus Kreisen der SVP, den Jungfreisinnigen und des Schweizerischen Gewerbeverbands zusammengesetzt ist. Letzterer trägt zusammen mit der EDU und dem KMU- und Gewerbeverband des Kantons Zürich ebenfalls Kampagnenmittel im geringeren Ausmass bei.
Weniger Geld für die restlichen Vorlagen
Weniger Mittel fliessen in die Kampagnen der weiteren Abstimmungsvorlagen. Bei der Klimafonds-Initiative liegt die Gegnerschaft vorne. Knapp 1,4 Millionen Franken bringt die Allianz «NEIN zum Klima-Schuldenfonds» auf, 1,2 Millionen Franken stammen dabei von Economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft. Das Pro-Lager muss sich mit 0,65 Millionen Franken aus den Kassen der SP, der Grünen und dem Initiativkomitee begnügen.
Bei der Individualbesteuerung hat das Pro-Lager mehr Geld zur Verfügung. Von den 550'000 Franken stammen 300'000 Franken ebenfalls von Economiesuisse. Zweitgrösster Zuwender ist mit 150'000 die Müller-Möhl Foundation, die sich seit 2022 auf die Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie konzentriert. Die Gegner, namentlich die SVP und die Mitte, teilen sich die Kampagnen-Summe von 0,39 Millionen Franken in etwa gleicher Höhe auf.
Zur Bargeld-Vorlage sind gemäss der Eidgenössischen Finanzkontrolle keine Budgetzahlen eingegangen.
Seit 2023 hat die Eidgenössische Finanzkontrolle die Aufgabe, die Transparenz der Politikfinanzierung sicherzustellen. Parteien und Ratsmitglieder müssen Kampagnenbudgets sowie vor den Wahlen eingegangene Zuwendungen von mehr als 15'000 Franken melden. Die Finanzkontrolle muss die Meldungen annehmen, kontrollieren und veröffentlichen. (pre/sda)
